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IT-Recht/KI-Recht/Datenschutzrecht Wettwerbsrecht/IP-Recht

Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Update zu BGH: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Rechtsgrundlage des Art. 17 I DSGVO

Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und…

Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA

Dieser wurde am 10. Juli 2023 durch die EU-Kommission erlassen, dass als „EU-US Data Privacy Framework“ bezeichnet wird und in…

LG Regensburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 11.Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch…

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