Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft
Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten…
OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann auch durch ein sog. Self-Service-Tool durch Anbieter eines Sozialen Netzwerkes erfüllt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2024 (Az.: 6 U 41/24) in einem Berufungsverfahren. Neben…
OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um…