Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) kommt in naher Zukunft
Diese wurden durch den Rat der Europäischen Union am 19. November 2024 beschlossen. Eine entsprechende Verordnung muss nach dem erneuten…
OLG Hamburg: abstrakte Möglichkeit der Lizenzvergabe begründet ohne konkrete Umsetzungsplanung kein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I 4 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az.: 5 U 83/23) in einem Rechtsstreit um…
KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird
So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U…