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Rechtliche Entwicklungen, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Kategorie: Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 28. November 2023 – Widerrufsfunktion für Onlinehandel kommt-Nationale Regelungen müssen geschaffen und ab 19.Juni 2026 angewendet werden

Somit besteht jetzt kein Grund zur Panik. Dennoch werden sich Onlinehändler und Anbieter von Dienstleistungen, die für den Abschluss von…

November 28, 2023

OLG Hamm: Werbung mit der Angabe „die neueste technische Innovation“ oder „The new Generation“ ist nach § 5 UWG irreführend, wenn zum Zeitpunkt der Werbung weiterentwickelte Versionen vorhanden sind

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 222/22) bezogen auf die Werbung eines Arztes,…

November 24, 2023

LG Hamburg: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So entschieden durch das Gericht durch ein Urteil vom 10.Oktober 2023 (Az.: 406 HKO 88/22) im Rahmen eines Klageverfahrens eines…

November 23, 2023

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