LG München I:Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen
Unterlassungserklärung sollte Suchmaschinen-Cache einbeziehen – Geschieht dies nicht, so kann hier der Anlass für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen…
OLG Köln:Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier…
OLG Köln:Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG…