Kategorie: Sonstiges IP-Recht

Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren – Diese kann zum Nachteil des Antragsstellers durch das Verhalten seines Prozessbevollmächtigten widerlegt werden. Da hier…

Vollmacht im einstweiligen Verfügungsverfahren – Auch hier muss auf Verlangen des Verfügungsbeklagten eine solche vorgelegt werden. Dies hat das OLG…