BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG…
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Ähnlichkeit zwischen Marke „THE NORTH FACE“ und Zeichen „THE DOG FACE“ – Deswegen sieht das OLG Frankfurt a.M. in seinem…