IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 C 88/24). In dem Gerichtsverfahren wurde erfolgreich ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Versender der E-Mail geltend gemacht. Das…

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September 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Verstoß gegen § 5 DGG und § 5a UWG, wenn E-Mail-Adresse in Impressum über automatische Antwort nur auf andere Kommunikationswege verweist & selbst nicht zur Kommunikation genutzt wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 3721/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen…

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August 29, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB
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Allerlei / IT-Recht

BGH: Regelung in AGB zur Verlängerung einer sechsmonatigen Mitgliedschaft bei einer Online-Dating-Plattform um zwölf Monate bei nicht fristgerechter Kündigung unwirksam nach § 307 I 1 BGB

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Wählte der Nutzer eine…

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August 20, 2025