Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

BGH: Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise müssen auf dem Kennzeichnungsetikett von Liquids für E-Zigaretten in einem visuellen Zusammenhang dargestellt werden

Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: I ZR 164/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband…

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September 8, 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Fitnessstudio muss bei Werbung für Laufzeitverträge Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angeben und nicht nur den Preis pro Monat -> Verstoß gegen §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Fitnessstudio muss bei Werbung für Laufzeitverträge Gesamtpreis für gesamte Laufzeitzeit angeben und nicht nur den Preis pro Monat -> Verstoß gegen §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2024 (Az.: 3 U 4/24 e), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisationen gegen den Betreiber von Fitnessstudios auf…

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September 5, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: „Alter Wein in neuen Schläuchen“- Fehlende Informationen zum Widerrufsrecht bei Angeboten an Verbraucher über Onlineshop sind Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: „Alter Wein in neuen Schläuchen“- Fehlende Informationen zum Widerrufsrecht bei Angeboten an Verbraucher über Onlineshop sind Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Dies ist ein „alter Hut“ im Bereich des E-Commerce-Rechts. Es gibt aber immer wieder Abmahnungen in diesem Bereich, die dann auch in einem Gerichtsverfahren münden. In einem solchen hat das…

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August 29, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: fehlender Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail muss bei ausreichendem Vortrag zum Zugang mehr als nur durch pauschales Bestreiten belegt werden

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: fehlender Zugang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail muss bei ausreichendem Vortrag zum Zugang mehr als nur durch pauschales Bestreiten belegt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 416 HKO 26/23) in dem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und einem Unternehmen. Die Übermittlung der Abmahnung erfolgte per…

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August 29, 2024

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