Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

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OLG München: Beschränkung der Kontoverbindungen im Rahmen der SEPA-Lastschrift auf Konten im EU-Raum ist Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung -> Damit auch Verstoß gegen § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.…

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Februar 7, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Onlinehändler haftet für falsche Preisauszeichnung bei Google Shopping, da Anbieter als Beauftragter im Sinne des § 8 II UWG anzusehen ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 25. November 2024 (Az.: 4 U 87/24) in einem Berufungsverfahren. Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen. Das Gericht führt in dem Beschluss…

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Februar 6, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozidverordnung bei Hinweisen zur Hautverträglichkeit von Desinfektionsprodukten

In seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 197/22) sieht das Gericht in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen ein…

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Februar 4, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale,…

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Januar 31, 2025

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