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Datenschutzrecht

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen
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Datenschutzrecht

EuGH: Kollektive Vereinbarungen auf Basis von § 26 IV BDSG müssen sowohl Art. 88 II DSGVO als auch die Grundprinzipien der Art. 5, 6 und 9 DSGVO erfüllen

So unter andrem das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: C‑65/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts. Es führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem in den Rn.…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH:DSGVO enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden
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Datenschutzrecht

BFH:DSGVO enthält keinen Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber den Finanzbehörden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. September 2024 (Az.: IX R 24/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hingegen beinhaltet Art. 15 DSGVO keinen Anspruch…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht mit Antrag auf Akteneinsicht identisch/ohne außergerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruch ist eine Klage mangels Beschwer unzulässig
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist nicht mit Antrag auf Akteneinsicht identisch/ohne außergerichtlich geltend gemachten Auskunftsanspruch ist eine Klage mangels Beschwer unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2024 (Az.: IX R 20/22). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Für das Erfordernis eines vorherigen Auskunftsantrags an den…

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Dezember 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten nach Datenschutzvorfall kann auch ohne Nachweis der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung zu einem Schadensersatzanspruch nach Art, 82 DSGVO führen
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten nach Datenschutzvorfall kann auch ohne Nachweis der Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung zu einem Schadensersatzanspruch nach Art, 82 DSGVO führen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 4 U 808/24), mit dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung ändert und damit die Leitlinien des BGH…

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Dezember 18, 2024
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