LG Köln: Für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht gilt kein „fliegender Gerichtsstand“ unter Anwendung von § 32 ZPO
Und Erfüllungsort nach § 29 ZPO ist auch nicht jeder Ort, an dem ein Aufruf und Nutzung des Internet möglich…
BFH:Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen
Ansprüche auf Schadensersatz aus DSGVO gegen Finanzbehörden sind auf Finanzrechtsweg geltend zu machen – So der BFH in seinem Beschluss…
LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen
Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom…