BAG: kein zwingender Anscheinsbeweis für Zugang einer Willenserklärung bei Nutzung des Einwurf/Einschreibens
So das Gericht in seinem Urteil vom 07.Mai 2026 (Az.: 2 AZR 184/25) in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es…
OLG Frankfurt a.M.: Vertragsangebot per WhatsApp gilt rechtlich als Angebot unter Abwesenden – Daher ist eine zeitnahe Annahme für einen Vertragsschluss mit dem Inhalt des Angebotes erforderlich
Zumindest dann, wenn dies auch gewollter Vertragsinhalt werden soll. Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 5.Mai 2026 (Az.: 9…
BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 AZR 68/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren. Dort…