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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: veröffentlichungsanspruch

März 27, 2024 Markenrecht

BGH: Klagt ein Markeninhaber auch auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung, hat er grds.auch einen einklagbaren Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Versäumnisurteil vom 22. Februar 2024 (Az.: I ZR 217/22) in einem markenrechtlichen

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