So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025 (Az.: 1 W 2/25). In dem Verfahren der Streitwertbeschwerde war die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung zur Prüfung gestellt worden. Das Gericht führt…
So das Gericht in seinem Endurteil vom 6. August 2024 (Az. 18 U 2631/24 Pre) in ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Arztes gegen eine Bewertung einer vermeintlich behandelten Person. Der…
Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei…
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 - DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in…