LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist
Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei einem Nicht-Verbraucher nicht aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung in die werbliche Ansprache per Telefon erfolgt. Dies wäre aber nach den Vorschriften des § 7 II Nr.1 UWG erforderlich. Diese Ansicht vertritt das Gericht in seinem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 19 O 1485/23) in einem Rechtsstreit um Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft aus entsprechenden Telefonanrufen. Das Gericht äußert dabei in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem folgendes: „…Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 7 I, II Nr. 1, Nr.…
BGH: Vorgaben für Netzsperren konkretisiert
In dem Urteil vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 – DNS-Sperre) hat das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für sog. Netzsperren konkretisiert, die bei Urheberrechtsverletzungen als letztes Mittel in Betracht kommt, damit ein Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung unterbinden kann. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht unter anderem aus: „…Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. (1) Der Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen (vgl. BT-Drucks. 18/12202, S. 12). Dies umfasst insbesondere die Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden im Wege der Strafanzeige (vgl. BGHZ 208, 82 [juris Rn. 87] –…