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OLG Brandenburg: Streitwert von 5.000 EUR für Unterlassungsanspruch nach datenschutzrechtswidriger Positivmeldung gegenüber Auskunftei

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025 (Az.: 1 W 2/25). In dem Verfahren der Streitwertbeschwerde war die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung zur Prüfung gestellt worden. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung… OLG Brandenburg: Streitwert von 5.000 EUR für Unterlassungsanspruch nach datenschutzrechtswidriger Positivmeldung gegenüber Auskunftei

OLG München: Online-Bewertungsanbieter muss aufgrund einer Rüge eines Bewerteten aktiv werden und die Beschwerde prüfen; Geschieht dies nicht, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung einer Bewertung

So das Gericht in seinem Endurteil vom 6. August 2024 (Az. 18 U 2631/24 Pre) in ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines Arztes gegen eine Bewertung einer vermeintlich behandelten Person. Der Arzt hatte gegenüber dem Online-Bewertungsanbieter… OLG München: Online-Bewertungsanbieter muss aufgrund einer Rüge eines Bewerteten aktiv werden und die Beschwerde prüfen; Geschieht dies nicht, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung einer Bewertung

LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist

Genauer gesagt liegt ein unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, der eine Anspruch aus § 823 I BGB auslösen kann, wenn und soweit ein Anruf bei einem Nicht-Verbraucher nicht aufgrund einer… LG Nürnberg-Fürth: Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB, wenn Telefonanruf zu werblichen Zwecken nach Vorgaben des § 7 UWG unzulässig ist

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