OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.:…
AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogener Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink in E-Mail
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30.April 2026 (Az.: 38 C 135/25), in dem ein Anspruch auf…
OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber…