unterlassung

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Allerlei

BVerfG:Waffengleichheit im eV-Verfahren

Waffengleichheit im eV-Verfahren – Dies gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung. Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 2708/19) zu einem presserechtlichen Verfahren…

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Februar 13, 2022
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Markenrecht

Schutz der Bezeichnung „Glashütte“

Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und…

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Februar 9, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Bielefeld:Werbung mit Kundenreferenzen
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

LG Bielefeld:Werbung mit Kundenreferenzen

Werbung mit Kundenreferenzen sind nur dann zulässig, wenn eine vorherige Zusammenarbeit tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem…

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Januar 17, 2022