LG Hannover: 500 EUR Schmerzensgeld als Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. August 2023 (Az.: 18 O 89/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…
OLG Hamburg: Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG, wenn Verkaufsaktion zum Zeitpunkt zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits beendet ist
Dieses Argument und andere Argumente rund um die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung hatte das Gericht in seinem Berufungsurteil vom 12. Oktober…
OLG Nürnberg: Verlust der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG durch vollständige Ausschöpfung von Frist zur Berufungseinlegung und-begründung nur in eng begrenzenten Ausnahmenfällen möglich
So z.B. einer tatsächlich & rechtlich äußerst einfachen Fallgestaltung oder anderen dringlichkeitsschädlichen Verhaltensweisen. Das Gericht tätigt in seinem Endurteil vom…