BGH: kein Verstoß gegen § 3a UWG, wenn Gartencenter an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkauft
Das Gericht sieht hier in dem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: I ZR 38/24) keinen Verstoß gegen § 5…
OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ ist Verstoß gegen Art. 7 III LMIV
So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 UKl 1/249) in einem Rechtsstreit nach dem Unterlassungsklagengesetz,…
OLG Köln: Vergleichsportal für Mietwagen-Preise wirbt irreführend nach § 5 UWG,wenn mit einer Abholung „am Terminal“ eine Flughafens geworben wird, dahin aber noch ein Shuttle-Transport erforderlich ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. August 2024 (Az.: 6 U 41/24) im Rahmen eines Rechtsstreites eines qualifizierten…