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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software
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IT-Recht

BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: VII ZR 86/23), mit dem in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerde stattgegeben wurde, die Entscheidung aber dem Berufungsgericht…

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Juni 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird
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Allerlei / IT-Recht

BGH: keine Anwendung des § 627 I BGB und damit kein jederzeitiges Kündigungsrecht für Online-Partnervermittlungsportal, wenn Dienstleistung in Bereitstellung der Online-Plattform und Partnersuche ausschließlich automatisiert unterstützt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale gegen den Betreiber einer Online-Datingplattform. Das Gericht führt zur…

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August 19, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
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Allerlei

BAG: Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens genügt zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus nicht für einen Beweis des ersten Anscheins des Zugangs einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 AZR 68/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren. Dort war unter anderem die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage streitig, wobei…

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März 17, 2025