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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: handlungseinheit

Juli 3, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an

So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in

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