Bundesrat ruft zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“ nicht den Vermittlungsausschuss an
Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat entschieden, zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der…
BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren in das deutsche Recht
Die Veröffentlichung erfolgte am 15. Januar 2025 und setzt damit die Richtlinie in deutsches Recht um. Damit verbunden sind Anpassungen…
EU-Parlament stimmt Cyber Resilience Act (CRA) zu
Am 12. März 2024 hat das EU-Parlament der Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ zugestimmt bzw. die…