BPatG: Erforderliche Eigenart eines Designs nach § 2 III DesignG kann sich ausnahmsweise auch aus einer farblichen Gestaltung ergeben
Dies, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az.: 30 W (pat) 801/23), kann z.B. dann der…
OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2023 (Az.: 6 U 20/21). Der Bundesgerichthof hatte in seiner Entscheidung…