BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozid-VO
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April…
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April…