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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: bezeichnung

April 5, 2023 E-Commerce-Recht / IT-Recht

AG Köln: analoge Anwendung von § 312j III BGB auf Auswahl-Button in standardisierter E-Mail-Kommunikation mit Verbrauchern

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 133 C 189/22) in einem Streitfall rund um Ansprüche aus Luftbeförderungsvertrag.

Februar 13, 2023 Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen einer individuellen

Juni 5, 2022 Allerlei / IT-Recht

LG Berlin:Vorlage an EuGH zum Umfang der Anwendung des § 312j III BGB

Vorlage an EuGH zum Umfang der Anwendung des § 312j III BGB – Dazu hat das LG Berlin dem EuGH per Beschluss

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht
Markenrecht
E-Commerce-Recht
IT-Recht
Sonstiges IP-Recht
KI und Recht

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