AG Köln: analoge Anwendung von § 312j III BGB auf Auswahl-Button in standardisierter E-Mail-Kommunikation mit Verbrauchern
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2023 (Az.: 133 C 189/22) in einem Streitfall rund um Ansprüche…
AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB
Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen…
LG Berlin:Vorlage an EuGH zum Umfang der Anwendung des § 312j III BGB
Vorlage an EuGH zum Umfang der Anwendung des § 312j III BGB – Dazu hat das LG Berlin dem EuGH…