OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2023 (Az.: 6 U 189/22) in einem Rechtstreit aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem ein Bevollmächtigter eines Unternehmens aus China in Anspruch…
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Mai 23, 2023