betrieblicher datenschutzbeauftragter

Oktober 11, 2023 Datenschutzrecht

BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in

September 28, 2023 Allerlei / Datenschutzrecht

BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem nunmehr die vollständige Urteilsbegründung vorliegt. In diesem

März 17, 2023 Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: keine Datenschutz-Folgenabschätzung für Einsatz von Microsoft365 erforderlich, wenn bei Nutzung in Software keine Kundendaten gespeichert werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines

März 16, 2023 Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines

Februar 15, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten

In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf die es

Dezember 12, 2022 Datenschutzrecht

LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe

Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem

Oktober 24, 2022 Datenschutzrecht

BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand – Damit

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