So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des
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Schlagwort: betrieblicher datenschutzbeauftragter
BAG: Abberufung von Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund möglich->wichtiger Grund ist gleichzeitige Funktion als Betriebsratsvorsitzender, da Interessenkollisionen drohen
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 383/19), zudem nunmehr die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.
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LAG Rheinland-Pfalz: keine Datenschutz-Folgenabschätzung für Einsatz von Microsoft365 erforderlich, wenn bei Nutzung in Software keine Kundendaten gespeichert werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die
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LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die
Weiterlesen EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten
In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf
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LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm
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BAG: Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch § 38 I 1 und II BDSG iVm. § 6 IV 2 BDSG hat Bestand
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