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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: bestrafung

Januar 9, 2024 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. November 2023 (Az.: I ZB 29/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG

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