auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az.: II ZB 18/23) und damit mit der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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April 17, 2025
Mehr über den Artikel erfahren VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches
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Allerlei / Datenschutzrecht

VG Saarland: Abgeltungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst je nach Formulierung auch datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bezogen auf Datenverarbeitungen bis zum Abschluss des Vergleiches

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 (Az.: 5 K 979/22)in einem Rechtsstreit, in der Kläger ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde einforderte, da Auskunftsansprüche nach Art.…

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April 8, 2025