LG Düsseldorf: Anwendung des neuen § 11 PAngV in der Rechtspraxis
Und, wie sollte es auch anders sein, bestehen auch bei den Gerichten noch Unklarheiten in der Rechtsanwendung. So auch in…
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert von 30.000 EUR für Rechtsverfolgung durch Wettbewerbsverband für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 I GEG angemessen
Dies wird in dem Beschluss vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 W 77/22) unter anderem mit der Art des Verstoßes…
BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Regelungen der DSGVO einer Möglichkeit zur Abmahnung von Verstößen gegen DSGVO entgegenstehen
Am 12. Januar 2023 hat der BGH den Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 223/19 ausgesetzt und dem EuGH im Wege…