BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung von Art. 72 III 2 Biozid-VO
Das Gericht hat zur Anwendung der Verordnung und der rechtlichen Bewertung der Begrifflichkeit „ähnliche Hinweise“ mit Beschluss vom 20. April…
OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG als Gehilfe oder für Schutzrechtsverletzungen, wenn er mit Abmahnung darauf hingewiesen worden ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2023 (Az.: 6 U 189/22) in einem Rechtstreit aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster,…
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Datenverarbeitung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 16 U 22/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um…