Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 O 131/22). Der Kläger hatte ursprünglich mit dem Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen, der dann aber angefochten wurde.…

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Februar 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten
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Datenschutzrecht

EuGH: Entscheidung im Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Abberufungsschutz und zur Frage der Feststellung von Interessenkonflikten

In seiner Entscheidung vom 9. Februar 2022 (Az.: C‑453/21) gibt das Gericht die rechtlichen Leitlinien aus Sicht des EU-Rechts, auf die es auch hier bei der noch folgenden Entscheidung des…

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Februar 15, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2023 (Az.: 11 U 88/22). Neben ausführlichen Darstellungen zur Anwendung der DSGVO und der Rechtsverletzung, die hier dem Anspruch zugrunde lag,…

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Februar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB
Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen einer individuellen Kommunikation eingreift. So entschieden durch das AG Düsseldorf…

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Februar 13, 2023