Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden…

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August 4, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az.: 6 U 51/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbendes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der…

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August 1, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten
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Wettbewerbsrecht

BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: I ZR 243/24) in einem Rechtsstreit rund um einen Ordnungsmittelantrag aus einer gerichtlichen Entscheidung, gegen die durch…

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Juli 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen
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E-Commerce-Recht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung für Angebote auf der Internetverkaufsplattform Amazon. Das Gericht…

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Juli 28, 2025