OLG Brandenburg: Verwirklichung des Straftatbestandes der Gebührenüberhebung durch Rechtsanwalt ist zugleich Wettbewerbsverstoß
Die Strafvorschrift des § 352 StGB ist nach Ansicht des OLG Brandenburg in dem Urteil vom 25. April 2023 (Az.:…
OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis darf auch mit zwei Ärzten die Bezeichnung als „Zentrum“ nutzen
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az.: 6…
OLG Brandenburg: Streitwert von 15.000 EUR bei Rechtsverstößen durch „Pseudo-Privatverkäufer“ und Vorgehen durch qualifizierten Wirtschaftsverband
Das Gericht hatte über den Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden, in dem der anspruchsführende qualifizierte Wirtschaftsverband den Antrag…