E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Werbung eines Online-Goldhändlers mit einer nur bei ihm nicht bestehenden Meldepflicht in puncto Geldwäsche für Vertragsabschlüsse ab bestimmten Betrag irreführend nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Werbung eines Online-Goldhändlers mit einer nur bei ihm nicht bestehenden Meldepflicht in puncto Geldwäsche für Vertragsabschlüsse ab bestimmten Betrag irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 19. September 2025 (Az.: 14 U 72/25). Das Verfahren wurde als Anspruchsführer durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband…

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September 26, 2025
Mehr über den Artikel erfahren Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich zur Anwendung des Art.22 DSGVO bei automatischen Prüfungen der Bonität von Kunden eines Versandhändlers im Rahmen der Auswahl von Zahlungsarten

Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und…

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August 29, 2025